Worauf kann ich als Bürger dieses Landes noch vertrauen?

Dem einen oder anderen dürfte mein beruflicher Hintergrund bekannt sein. Als erster Mitarbeiter meines Unternehmens, das in der Immobilienentwicklung tätig ist, habe ich oft mit Behörden zu tun. Die Arbeit ist nicht immer ohne Spannungen. Und ich verrate Ihnen sicher kein Geheimnis, wenn ich sage: Wir sind nicht immer einer Meinung. Aber die Gespräche und Abstimmungen, an deren Ende meist ein Bauantrag steht, finden in sachlicher Atmosphäre und auf dem Boden des Gesetzes statt.

Zu diesen Gesetzen gehört das Baugesetzbuch als Gesetz des Bundes. Und dazu gehören die jeweiligen Bauordnungen der Bundesländer. Hier ist geregelt, was wie funktioniert. Dabei gilt in unserem Rechtsstaat, dass Gesetze nicht nur uns Bürgern Rechte und Pflichten einräumen, sondern sie binden auch Verwaltungen. So steht in der Bauordnung des Landes Berlin, welche Zeit die Verwaltung zur Bearbeitung eines vollständigen Bauantrages hat: drei Monate. Und darin steht auch, um wieviele Monate die Frist verlängert werden kann: zwei Monate. Heißt: Nach fünf Monaten muss über den Bauantrag entschieden sein. Ich will mich da nicht um eine oder zwei Wochen streiten. Manchmal ist eben viel los und dann dauert es etwas länger. Geschenkt.

Bei der Entscheidung selbst hat eine Verwaltung gar nicht so viel Spielraum. Sie muss beurteilen, ob man sich an alle Vorschriften hält. Dann erklärt sie Baurecht. Denn das Baurecht wird einem nicht von einer Verwaltung eingeräumt – sozusagen als Ausnahme der Regel. Sondern das Baurecht besteht – sofern alle Regeln eingehalten werden. Ist das der Fall, muss die Baugenehmigung erteilt werden. Fast schon automatisch. So sind die Gesetze in unserem Land, wie sie von Ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern beschlossen wurden.

Nun gibt es seit einiger Zeit Unstimmigkeiten in der Frage des Baurechts bei einem Vorhaben in Berlin Friedrichshain. Hier habe ich – aufgrund einer von mir als Verzögerungstaktik empfundenen – Nichtentscheidung des Bezirksamtes, die übergeordnete Behörde um Prüfung gebeten. Diese hat nun entschieden, dass das Bezirksamt Baurecht feststellen und die Baugenehmigung erteilen muss. Alles in einem normalen rechtsstaatlichen Verfahren, so wie es jedem Bürger unseres Landes offen steht.

Der oberste, für das Thema Baugenehmigungen zuständige Verwaltungsbeamte des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg fragt sich nun, welche Möglichkeiten es gibt, daran doch noch etwas zu ändern. Weiter beklagt er sich darüber, dass es damit nicht leichter fallen würde, „Wünsche und Forderungen“ durchzusetzen.

Jetzt frage ich mich: Wie objektiv ist in Friedrichshain-Kreuzberg Verwaltungshandeln, wenn selbst ein von unseren Steuern mit mehr als 7.500 Euro entlohnter Beamter sich ganz ungeniert hinstellen und die Gültigkeit von Recht infrage stellen kann? Worauf kann ich als Bürger dieses Landes noch vertrauen?